Vereinsrecht und -organisation

 Von Hans-Heinrich Jörgensen

Wenn denn der Verrat alles andere als ein guter Rat ist, und der Verdacht von der üblen Denke her kommt, dann scheint ja der Verein das Gegenteil von Einigkeit zu sein. Damit es in Ihrem Verein nicht dazu kommt, dieses Seminar.

Aber ehe Sie einen Verein gründen sollten Sie genau wissen, was Sie eigentlich wollen: etwas Ideelles für die Allgemeinheit verwirklichen, oder einen ertragsträchtigen Wirtschaftsbetrieb aufbauen? Bei letzterem sind Sie mit einer Firma besser bedient, denn als Vereinsvorsitzender können Sie jederzeit abgewählt werden. Ich kenne Leute, die haben ihr Leben damit verbracht, einen blühenden Verein aufzubauen, und am Ende saßen sie am Katzentisch. Auch wenn Sie meinen, es allein nicht packen zu können, auch die Firma bietet Möglichkeiten, andere mitspielen zu lassen, als KG, GmbH oder Aktiengesellschaft.

Sie haben sich also für den Verein entschieden. Dann sollten Sie sich ein bisschen mit den rechtlichen Grundlagen befassen. Vieles, was andere mühsam und ausführlich in der Satzung festschreiben, ist bereits durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB § 21 - 79) geregelt. Ausführlich kommentiert und erläutert finden Sie das alles in dem Buch von Sauter „Der eingetragene Verein“ – und das eine oder andere ganz aktuelle Gerichtsurteil ergoogeln Sie im Internet.

Alle Steuergesetze gelten auch für Vereine. Ist Ihr Verein als gemeinnützig anerkannt, gibt es ein paar Vergünstigungen. Beim Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten Sie kostenlos ein kleines Büchlein, in dem alle einschlägigen Steuer-Gesetze und -Verordnungen zusammengefasst sind. Welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um als gemeinnützig zu gelten, regelt die Abgabenordung im § 52 und den folgenden. Mit der Gemeinnützigkeit handeln Sie sich jedoch nicht nur Steuervorteile ein, Sie verzichten damit auch auf einige Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn die Erträge des Vereins so klein sind, dass sie ohnehin unterhalb aller Steuerfreigrenzen liegen oder aber so groß, dass kein Privileg mehr greift, dann können Sie diese Frage getrost ignorieren. Allenfalls die Spendenbescheinigung könnte greifen.

Soll es an die Gründung gehen, muss geklärt sein: wann, wo, wozu, wer?

Mindestens 7 Mitglieder (besser mehr), müssen die Gründung beschließen. Überlegen Sie also gut, wen und zu wann Sie einladen. Haben Sie nur die nötigen 7 begeisterten Freunde eingeladen, und einer bleibt im Stau stecken, war alles für die Katz’. Und klären Sie auch, wer denn bereit sein wird, ein Vorstandsamt zu übernehmen. Ein gut vorbereiteter Satzungsentwurf, mit der Einladung verschickt, macht alles leichter. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie Ihren Satzungsentwurf vorher mit dem Rechtspfleger beim Vereinsregister und mit dem Finanzamt absprechen.

Wenn Sie den Verein in das Vereinsregister eintragen lassen wollen, und dazu würde ich dringlich raten, muss das Gründungsprotokoll mindestens enthalten: 

den Ort und Zeitpunkt der Versammlung, 

die Zahl der anwesenden Mitglieder, 

das Feststellen der satzungsmäßigen Einberufung und Beschlussfähigkeit, 

die Tagesordnung, 

Versammlungsleiter und Protokollführer, 

die Beschlüsse inkl. Art und zahlenmäßigem Ergebnis von Abstimmungen

zu folgenden Punkten:

Beratung und Annahme der Satzung,

Vorstandswahl,

Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

Und natürlich muss das Protokoll unterzeichnet sein.

Eine sinnvolle Satzung sollte mindestens die folgenden Punkte enthalten

Name, Sitz, e.V., Dachorganisation

Zweck, Verwirklichung

Gemeinnützigkeit

Mitglieder, Eintritt, Austritt

Organe

Vorstand

Mitgliederversammlung

Einberufung

Beiträge

Kassenprüfung

Beschlüsse, Protokoll

Auflösung

Redaktionelle Änderungen

Inkrafttreten

Sie könnte also wie folgt aussehen:

§ 1 Name, Sitz und Zugehörigkeit

Der Verein führt den Namen … und hat seinen Sitz in…

Der Verein ist unter dem Aktenzeichen… in das Vereinsregister beim Amtsgericht in…

eingetragen.

Der Verein ist dem … (Dachorganisation) angeschlossen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

Der Verein widmet sich der …

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Erfüllung nachfolgender Aufgaben:

1. Herausgabe von Zeitschriften und Mitteilungen.

2. Durchführung von Vorträgen und Schulungen über …

3. Einflussnahme auf die Politik, Gesetzgebung und Verwaltung im Sinne der Ziele dieser Satzung.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sind von der Tätigkeit des Vereins ausgeschlossen

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Satzung des Vereins anerkennt. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang der Beitrittserklärung.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.

Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgen. Rückständige Beiträge sind vorher noch zu entrichten.

Die Mitgliedschaft kann gestrichen werden, wenn das Mitglied mehr als einen Jahresbeitrag im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Streichungsandrohung den Rückstand nicht innerhalb von zwei Monaten ausgleicht.

Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann durch den Vorstand erfolgen, wenn dieses vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Gegen die vom Vorstand beschlossene Ausschließung aus dem Verein kann das betreffende Mitglied in der nächsten Generalversammlung Berufung einlegen.

§ 5   Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

der Vorstand und

die Mitgliederversammlung.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist die höchste Instanz in allen Vereinsangelegenheiten.

Zu ihrem Geschäftsbereich gehört die Erledigung insbesondere folgender Vereinsangelegenheiten:

die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,

die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts sowie des Berichts der Kassenprüfer,

die Entlastung des Vorstandes,

die Festlegung des Vereinsbeitrages,

die Erledigung vorliegender Anträge,

die Beschlussfassung über Änderungen und Ergänzungen der Satzung,

die endgültige Entscheidung über Beschwerden,

die Entscheidung von Streitpunkten zwischen Organen des Vereins,

die Auflösung des Vereins.

Jede Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Einfache Stimmenmehrheit entscheidet mit Ausnahme der gesondert festgelegten Fälle. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Zu einer Änderung oder Ergänzung der Satzung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 7 Vorstand

Der Vereinsvorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und evtl. einem oder mehreren Beisitzern.

Der Verein wird durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter im Sinne des § 26 BGB vertreten. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

Die Vorstandsmitglieder führen ihr Amt ehrenamtlich, doch können Aufwandsentschädigungen für gehabte Auslagen bewilligt werden.

Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in der Mitgliederversammlung.

Die Amtszeit dauert 2 Jahre und endet mit der ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Der Vorstand handelt selbständig in allen Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht der Zustimmung einer Mitgliederversammlung bedürfen.

§ 8 Einberufung

Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr stattfinden.

Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder mit einer Frist von 4 Wochen einzuladen.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen muss der Vorsitzende einberufen, wenn die Einberufung durch Zweidrittel-Mehrheitsbeschluss des Vorstandes verlangt wird.

Ferner muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn dies von einem namentlich angeführten Zehntel der Gesamtmitglieder beantragt wird. Dieser Antrag muss unter Angabe der Gründe dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.

Anträge an die Mitgliederversammlung sind dem Vorstand 2 Monate vorher einzureichen.

Dringlichkeitsanträge während der Mitgliederversammlung können nur dann zur Verhandlung kommen, wenn mindestens drei Viertel der Anwesenden für die Beratung sind.

§ 9 Beiträge

Sämtliche Mitglieder haben einen Beitrag zu entrichten, wenn sie nicht durch besonderen Vorstandsbeschluss davon befreit sind.

Die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand kann einzelne Mitglieder auf Antrag von der Beitragspflicht entbinden.

§ 10 Kassenprüfer

Zur fortlaufenden Prüfung der Kassen- und Buchführung sowie der jährlichen Geschäfts- und Kassenberichte wählt die Mitgliederversammlung 2 Kassenprüfer.

Diese dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören oder Besoldete des Vereins sein.

Die Kassenprüfer üben ihr Amt auf 2 Jahre aus. Wiederwahl ist zulässig.

§ 11 Beurkundungen

Über alle Sitzungen und Verhandlungen des Vereins sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter und gleichzeitig einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen sind.

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen.

Solange jedoch 7 anwesende Mitglieder für das Weiterbestehen des Vereins sind, kann derselbe nicht aufgelöst werden.

Ein Auflösungsbeschluss ist nur wirksam, wenn ein Vertreter der Dachorganisation zu dieser Sitzung eingeladen war und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

Bei Auflösung des Vereins oder bei einer grundsätzlichen Änderung oder Wegfall des Vereinszwecks fällt das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken an ….

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


§ 13 Redaktionelle Änderungen

Redaktionelle Änderungen dieser Satzung, die das Vereinsregister oder Finanzamt fordert, können vom Vorstand beschlossen werden.

§ 14 Inkrafttreten dieser Satzung

Diese Satzung tritt laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom …

sofort nach der amtlichen Eintragung in Kraft.

Nachdem Sie das trotz aller Änderungswünsche eines pensionierten Oberbuchhalters so beschlossen haben, gilt es, Ihren Verein der Öffentlichkeit, vor allem aber einigen Behörden, bekannt zu machen. Die allererste Handlung sollte die Eintragung ins Vereinsregister sein, dazu müssen die Unterschriften der Eintragenden vom Notar beglaubigt werden. Die Gebühren dafür sind gering. Zögern Sie diesen Schritt nicht hinaus, solange der Verein nicht eingetragen (e.V.) ist, hat er auch keine eigenständige Rechtsfähigkeit. Jedes Mitglied haftet für alles was es veranlasst mit dem persönlichen Vermögen.

Auch das Finanzamt will informiert sein. Soll der Verein gemeinnützig sein, müssen Sie einen Antrag auf vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit stellen. Die endgültige Anerkennung erfolgt frühestens nach drei Jahren, wenn die Tätigkeit auch den strengen Anforderungen der Abgabenordnung und der Steuergesetze entsprach. Betreibt er irgendwelche Geschäfte, brauchen Sie eine Steuernummer für die Umsatz- und ein paar andere Steuern.

Wenn Sie in Ihrem Verein Personal beschäftigen, selbst wenn's nur stundenweise ist, brauchen Sie eine Betriebsnummer. Die beantragen Sie bei der

Regionaldirektion Betriebsnummernservice

Postfach 101844

66018 Saarbrücken

Sie begleitet Ihren Betrieb für den Rest aller Zeiten und ändert sich nicht, auch wenn Sie zwölf Mal umziehen. Sie ist für alle Meldungen im Bereich der Sozialversicherung erforderlich.

Neben der Krankenkasse, Rentenversicherung, Pflegekasse und Arbeitsagentur, möchte auch die gesetzliche Unfallversicherung, sprich Berufsgenossenschaft, Geld von Ihnen sehen, und will wissen, was Sie so treiben.

Je nach Art der Vereinstätigkeit kann auch das Gewerbeamt oder die Landwirtschaftskammer für Sie zuständig sein. Und wollen Sie Tiere für andere halten oder einen Reit- und Fahrbetrieb betreiben, ist das genehmigungspflichtig vom Kreisveterinäramt. Schließlich melden Sie sich auch bei der Dachorganisation an, der Ihr Verein angehören will.

Soll Ihr Verein dank einer Eintrittswelle groß und stark werden, muss die Öffentlichkeit von seiner Existenz erfahren. Vergessen Sie also nicht, einen schönen Pressebericht an alle Zeitungen der Umgebung zu schicken. Damit das schön regelmäßig erfolgen kann, richten Sie in Ihrem PC oder Faxgerät einen Gruppenverteiler für alle Zeitungen und Rundfunkstationen der Region ein.

Es ist nicht immer einfach, einen geeigneten Vorstand zu finden. Die der Verein möchte, haben keine Zeit, und die, die es gerne werden möchten, will der Verein nicht – oft aus guten Gründen. Nicht der Erstbeste, der Beste sollte es sein – oder die natürlich! Ein paar Kenntnisse oder Erfahrungen in Betriebswirtschaft, in Vereins- Steuer- und allgemeinem Recht und in Menschenführung sollte ein Bewerber tunlichst mitbringen, denn mit der Amtsübernahme handelt man sich nicht nur Würde ein, auch ein Stückchen Bürde. Er muss den Verein mit Leben füllen.

Der Erfolg eines jeden Vereins hängt weitgehend von optimaler Organisation, moderner Führung, motivierender Mitgliederbetreuung und natürlich auch gekonnter Repräsentation ab. Neben diesen tollen Aufgaben bleibt die Kärrnerarbeit meistens ebenfalls beim Vorsitzenden hängen, z.B. die Mitgliederverwaltung und Buchführung einschließlich aller Steuerpflichten. Auf jeden Fall ist er verantwortlich, dass die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten und Rechte beachtet werden. Ist er einmal gewählt, kann kein Mitgliedsversammlungsbeschluss ihn zwingen, Maßnahmen durchzuführen, die ungesetzlich sind, oder den Verein wirtschaftlich überfordern.

Jede Veranstaltung will sorgfältig geplant sein, und so schön das Delegieren ist, der Vorstand ist gut beraten, wenn er die Vorbereitungen stets im Auge behält, am besten anhand einer Checkliste, in der abgehakt wird, wer sich um die Einzelheiten kümmern will – und auch gekümmert hat: Thema und Art, Redner, Datum, Zeit, Ort, Raum, Kosten, Finanzierung, Einladung, Pressearbeit…

Wenn Sie einen Vortrag, ein Seminar oder neudeutsch Workshop planen, ist der Redner die Hauptperson. Nutzen Sie dabei die Erfahrungen anderer Vereine, um nicht auf „Kongressnutten“ hereinzufallen, die in eigener Sache unlauter aber laut werben wollen. Aber exzellente Fachleute, die weit über die Köpfe der Normalsterblichen hinweg reden, sind ebenso schlimm. Manches kann und muss der Vorsitzende in der Moderation wieder ausbügeln oder ins rechte Licht rücken.

Zur Checkliste gehört auch ein Bestätigungsbrief an den oder die Referenten, etwa so:

Sehr geehrte Frau Doktor,

der guten Ordnung halber bestätigen wir unsere telefonische Vereinbarung:

Sie halten für uns

am….

in …

Adresse:….

einen Vortrag "………„

Darauf freuen wir uns schon.

Der Vortrag sollte ca. 45- 60 Minuten dauern. Für einen kurzen Abriss des Inhalts von etwa ½ Seite für eine Presseankündigung wären wir dankbar.

Lassen Sie uns bitte auch wissen, welche Technik Sie benötigen.

Als Honorar haben wir ...€ zuzüglich Reisekosten gem. der steuerlichen Reisekostenverordnung vereinbart. Für die Versteuerung tragen Sie selbst Sorge.

Wir haben für Sie ein Hotelzimmer im…. reserviert.

Anbei eine Wegbeschreibung zum Hotel und zum Veranstaltungsort.

Mit freundlichen Grüßen

Die versprochene Technik muss dann auch vorhanden sein. Was nützt die bunteste Powerpoint-Präsentation, wenn kein Beamer da ist. Funktionieren sollte das ganze auch. Alte Faustregel erfahrener Veranstalter: Wo Technik ist, muss auch ein Techniker sein.

Was Ort und Zeit anbelangt empfiehlt sich eine gewisse Kontinuität, damit sich das Publikum drauf einstellen kann, z.B. jeder 1. Montag im Monat oder ähnlich. Veranstalten Sie nur nachmittags, weil die alten Leute Angst haben, auf dem abendlichen Heimweg vergewaltigt zu werden, ist Ihr Verein zum Aussterben verdammt, weil Sie berufstätige Junge ständig aussperren. Manches lässt sich nur am Wochenende machen, aber da sind auch die anderen aktiv. Feiertage, Ferienkalender und eine Liste der potenziellen Straßenräumer, wie Fußballweltmeisterschaften usw. gehören zum Zwangsinventar eines Veranstalters.

Der Versammlungsraum, seine Atmosphäre und das Image der Gegend prägen auch das Image des Vereins. Eine Kneipe mag preiswert sein, aber das Servieren und Kassieren stört enorm. Wenn Ihre Mitglieder ein stilles Wasser dem Champagner vorziehen, kommt der Wirt sowieso bald mit einer Saalmiete, die er möchte. Verkehrslage und Parkmöglichkeit sollten nicht außer Acht gelassen werden. Auf der Suche nach geeigneten und einigermaßen erschwinglichen Lokalen können Schulen, Kirchengemeindehäuser, Universitäten, die AWO oder das Rote Kreuz, Banken, Betriebe, selbst Fahrschulen eventuell behilflich sein. Nicht immer ist die Teilnehmerzahl vorhersehbar. Ich habe Veranstaltungen erlebt, für die ein Saal gemietet war, und dann saßen Dreie im Kreis, aber auch Räume mit 100 Stühlen, in denen sich dann über 200 Menschen drängten. Das Schild „Wegen Überfüllung geschlossen“ ist jedem Veranstalter am liebsten.

Für die unerlässliche Pressevorarbeit erbitten Sie vom Redner ein paar Worte über das Weltbewegende seines Referates. Und Sie fügen dann etwas über die herausragende Bedeutung dieses Gastes bei, wie Titel, Ämter und Ehrenzeichen. Die Zeitung druckt nur das, was der Lokalredakteur für bedeutsam hält. Ein kleiner Hinweis auf ein mögliches Eintrittsgeld erspart Ihnen späteren Ärger am Einlass. „Eintritt für Mitglieder frei – Gäste 3 Euro“ killt Ihre Gemeinnützigkeit, denn der Verein soll ja der Allgemeinheit dienen, und nicht den Mitgliedern!

Die ebenso unerlässliche Pressenacharbeit muss schnell erfolgen. Spätestens am Folgetag muss Ihr Bericht auf den Schreibtischen sämtlicher Blätter liegen. Dass der dritte Vorsitzende nun Zweiter wurde und sieben Vorstandssitzungen stattfanden, interessiert niemanden. Wenn der Redner etwas Sensationelles gesagt hat, etwa dass die Erde sich morgen gen Westen dreht, dann gehört das gebührend herausgestellt und an den Anfang der Pressemitteilung, damit der Redakteur überhaupt weiter liest. Machen Sie auch keinen Roman aus dem Bericht, mehr als eine Seite ist von Übel. Zwanzig Hörer sind schön, zwanzigtausend Leser noch schöner.

Sollen in einer Versammlung Beschlüsse gefasst werden, müssen einige Formalien beachtet werden. Im Wesentlichen gilt das, was bereits über das Gründungsprotokoll geschrieben ist. Damit hinterher kein Querulant sagen kann, er sei bei dem so wichtigen Punkt nicht dabei gewesen, sollten der offizielle Beginn und das Ende der Versammlung ins Protokoll. Beschlussfähig ist die Versammlung nur, wenn auch ordnungsgemäß eingeladen wurde. Zumindest die Beschlüsse müssen für die Nachwelt im Protokoll festgehalten werden. Widerstehen Sie der Versuchung, aus dem Protokoll einen Roman zu machen.

Alle steuerrechtlichen Pflichten gelten grundsätzlich auch für Vereine. Logisch, denn sonst bräuchte ich meine Firma ja nur in einen Verein umzuwandeln und wäre aller Steuersorgen ledig. Bei einem gemeinnützigen Verein bleiben der ideelle Vereinsbetrieb und die Vermögensverwaltung steuerfrei. Da die Banken für alle Zinsen die Abgeltungsteuer abführen müssen, lassen Sie sich vom Finanzamt eine Nichtveranlagungsbescheinigung geben, die Sie an die Bank Ihrer Millionenanlage weiterreichen, sonst ist das Geld verloren, wenn es das nicht ohnehin im Zuge der Bankenkrise schon ist.

Betreibt Ihr Verein irgendeinen Betrieb, der auf Ertrag aus ist, wird zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb unterschieden. Ich gebe zu, die Sinnhaftigkeit einer solchen komplizierten Unterscheidung hat sich mir bis heute nicht recht erschlossen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann nie Vereinszweck sein, es sei denn die Sportveranstaltung bei einem Sportverein oder das Konzert bei einem Kunstverein, womit sie zum Zweckbetrieb erhoben werden. Sehr wohl aber kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Diener der Verwirklichung des Vereinszwecks sein, z.B. ein Mitteilungsblatt mit Anzeigenteil.

Beide, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bleiben von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, vorausgesetzt die Einnahmen (nicht der Gewinn) gehen nicht über 35000,- Euro hinaus. Wird das mehr, unterliegt alles der Steuer, nicht nur das Übersteigende. Für den Gewinn gelten steuerliche Freibeträge wie für andere Kleinbetriebe auch, beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind das 3853 € im Jahr, beim Zweckbetrieb 3750,- €, für seine Umsätze gilt zudem der ermäßigte Satz von 7%.

Umsatzsteuerpflicht entsteht überhaupt erst, wenn der Umsatz im Vorjahr den Betrag von 17500,- € überschritten hat oder so ins Kraut schießt, dass sich für das laufende Jahr gar 50000,- € abzeichnen. Der Regelsatz liegt bei 19%, der ermäßigte Satz, z.B. für Lebensmittel, Bücher und Leistungsprüfungen, also Pferderennen, bei 7%. Bezahlen Sie Umsatzsteuern an das Finanzamt, können Sie die Vorsteuern, die in den Rechnungen Ihrer Lieferanten enthalten sind, davon abziehen. Sind mehr Vorsteuern angefallen, als Sie Umsatzsteuer schulden, gibt es sogar eine Erstattung. Weil ein Golfspieler auf eine solche Erstattung pocht wird derzeit heiß diskutiert, ob denn nicht auch Vereinsbeiträge umsatzsteuerpflichtig sind.

Ein heißes Eisen sind immer wieder die Zahlungen des Vereins an seine Vorstandsmitglieder, z.B. für geleistete Arbeit. Aufwandsentschädigung heißt das so schön, nur gibt es so etwas gar nicht. Jeder Euro, den der Schriftführer für seine Schreibarbeit oder der Kassenwart für seine Buchführung erhält, zählt als ganz normale Lohnzahlung und unterliegt der Lohnsteuer und den Sozialabgaben, g.F. als Minijob, der bei der Bundesknappschaft angemeldet werden muss.

Natürlich kann der Verein seinen Vorständen und Helfern die Barauslagen, die sie hatten, ersetzen, z. Porto, Kilometergeld, Telefonkosten und Ähnliches. Aber nicht pauschal über den Daumen geschätzt, sondern nur mit akkurater Auflistung. Für Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand gelten die allgemeinen Sätze der Reisekostenverordnung.

Der Übungsleiter, also Trainer, Reitlehrer, Seminarleiter kann bis 2100,- € im Jahr für seine Ausbildungs- und Lehrtätigkeit steuerfrei beziehen. Diese Steuerfreiheit muss jedoch nicht der Verein, sondern der Trainer in seiner Steuererklärung durchsetzen. Der Verein führt ihn entweder als Arbeitnehmer oder bekommt eine Rechnung, wenn er Freiberufler oder selbständig ist.

Ganz stolz ist die Regierung, dass sie das Ehrenamt großzügig fördert. Seit 2007 kann ein gemeinnütziger Verein seinen Helfern eine steuer- und abgabenfreie Ehrenamtspauschale von 500,- € pro Jahr und pro Person zahlen. Jedoch nicht, wenn diese Person gleichzeitig als Übungsleiter tätig ist, oder für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins. Die erste diesbezügliche Steuerprüfung ist 2011 fällig, da wird manch Verein, der freudig auf dieses Floß gesprungen ist, sein blaues Wunder erleben.

Für diese Betriebsprüfung ist die Deutsche Rentenversicherung zuständig, die ein gestrenges Auge auf die korrekte Anmeldung der Minijobs hat, die vollständige Abführung der Sozialabgaben überwacht und den Begriff „Aufwandsentschädigungen“ hasst. Das Finanzamt hingegen prüft die Abführung der Lohnsteuern und wiederum mit einer anderen Abteilung alle drei Jahre die Gemeinnützigkeit. Dabei achtet es akribisch darauf, dass die tatsächliche Geschäftsführung auch der Satzung entspricht. Sammelt Ihr Verein permanent Vermögen an, hat er die Mittel nicht unmittelbar (!) für den Satzungszweck verwendet, und gewährt er seinen Mitgliedern Zuwendungen (Eintritt für Mitglieder verbilligt), ist die Gemeinnützigkeit flöten.

Nicht ohne Grund habe ich auf die Dringlichkeit der Eintragung ins Vereinsregister hingewiesen. Der nicht eingetragene Verein unterscheidet sich vom e.V. dadurch, dass er nicht rechtsfähig ist. Das bedeutet, dass nicht der Verein, sondern alle Mitglieder Träger von Rechten und Pflichten sind. Daraus ergeben sich für jedes Mitglied mögliche Haftungsrisiken.

Im e. V. haftet (fast) ausschließlich und immer nur der Verein mit seinem Vereinsvermögen für alle rechtsgeschäftlichen und tatsächlichen Handlungen seiner Organe (Vorstand / Beauftragter). Er haftet für eine unerlaubte Handlung ebenso wie für eine Vertragsverletzung, ein Verschulden bei Vertragsschluss, bei einer Aufsichtspflichtverletzung oder Gefährdung (§ 31 BGB). Die Vorstandsmitglieder haften nur in stark eingegrenzten Fällen mit ihrem Privatvermögen, etwa wenn sie den Verein vorsätzlich oder grob fahrlässig zahlungsunfähig werden lassen, oder bei Steuern und Abgaben. Für die rechtzeitige und korrekte Abgabe der Erklärungen und Abführung der Steuern und Abgaben haftet der Vorstand im eingetragenen wie im nicht eingetragenen Verein mit seinem Privatvermögen, wenn beim Verein nichts mehr zu holen ist.

Wie kann sich nun der Verein vor einer so weit reichenden Haftung schützen? In erster Linie natürlich, indem er alle möglichen Risiken so klein wie möglich hält, zum Beispiel durch die Beschäftigung qualifizierte Trainer, durch intakte Geräte und Anlagen, durch gut ausgebildete Pferde, vorschriftsmäßige Brandschutzmaßnahmen, Aushang über verbleibende Risiken. Gegen die fahrlässige Insolvenz-Herbeiführung schützt die korrekte Erhebung der Beiträge.

Und schließlich gibt es Haftpflichtversicherungen nicht nur für Pferde und Hunde, sondern auch für Unternehmen, für Vereine, und wenn die Manager eines Vereins besonders große Risiken für sich sehen, kann der Verein die ganze Vorstandsriege dagegen versichern. Deswegen hat Siemens auch keine Bedenken, seine Exvorstände zu verklagen.

Hat der Verein seinen Zweck erfüllt, keine Lust mehr oder kein Geld, kann er sich durch Beschluss auflösen. Die meisten Satzungen sehen eine Klausel vor, dass ein kleiner Rest Unentwegter die Auflösung verhindern kann. Das Vereinsvermögen, wenn es welches gibt, wird nicht etwa an die verbliebenen Mitglieder verteilt, sondern fließt, nach Zustimmung durch das Finanzamt, wiederum einer gemeinnützigen Einrichtung zu, sofern der Verein gemeinnützig war. Wurde der Verein insolvent oder gar verboten und wenn das Registergericht feststellt, dass er nur noch im Registerauszug lebt, kann er auch von Amts wegen aufgelöst werden.