Hans-Heinrich Jörgensen 
1984 oder Der gläserne Bürger

„1984“ war der Titel eines Zukunftsromans, den der Engländer George Orwell Ende der vierziger Jahre veröffentlichte, die Horrorvision eines totalitären Staates, der seine Bürger bis in die Intimsphäre beobachtet und steuert. Ein Jahr vor Erreichen dieses fiktiven Jahres der Rundumüberwachung, also 1983, gingen hierzulande die Menschen auf die Straße, um eine von der damaligen Bundesregierung geplante Volkszählung, die nur minimale Daten sammeln wollte, zu verhindern. 

Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht und urteilte: „Eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger“ sei unzulässig. Es schrieb damit ein Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ fest.

Dieses Urteil gilt immer noch, was jedoch Vater Staat, vertreten durch Legislative und Exekutive, nicht daran gehindert hat, genau das einzuführen und zu dulden, was das Verfassungsgericht verboten hat. Wir nehmen eine Erfassung und Vernetzung unzähliger persönlicher Daten in der Verwaltung wie im Wirtschaftsleben hin, die es längst ermöglicht, detaillierte Persönlichkeitsprofile aufzustellen. Telefon- und Postüberwachung ohne richterlichen Beschluss, Gendatenbanken, biometrische Daten im Pass, Zugriff aller Behörden auf alle Bankkonten.... Alles zum Schutz vor Terroristen, Kriminellen und Steuerhinterziehern. Was soll’s: schließlich hinterziehe ich keine Steuern und morde meine Nachbarinnen nicht. Wiegt der Schutz und Nutz nicht schwerer, als der Verlust meiner Individualität und Intimität?

Warum dieses Thema in einer Zeitschrift, die sich mit Gesundheitsfragen beschäftigt? Weil wir gerade in diesem so persönlichen Bereich 1984 und „1984“ längst überholt haben. Das Arztgeheimnis, mit dem meine persönlichen Nöte vor jedermans Neugier geschützt sein sollte, ist längst durchlöchert. Sicher, mein Hausarzt erzählt meine Leberwerte oder mein Potenzproblem nicht im Dorfkrug herum, aber zunehmend nehmen Gesetze ihn in die Pflicht, meine Krankendaten personenbezogen an die Krankenkasse weiterzugeben. 

„Personenbezogen“ ist das Reizwort. Schon immer bekam die Krankenkasse Daten über Krankheitsfälle und Behandlungskosten, aber auf dem Umweg über Arzt und Kassenärztliche Verrechnung anonym. Schon seit 2001 aber übermitteln die Krankenhäuser alle Behandlungsfälle EDV-gesteuert und personenbezogen an die Kassen. Dort baut sich ein riesiger Datenpool auf, den die Kassen allein nicht mehr bewältigen können. Sie geben darum die Verwaltung und Bearbeitung dieser Datenbestände an gewerbliche Dienstleister ab. Und per Fernwartungssystem haben die EDV-Experten der Software-Anbieter natürlich auch Zugriff auf den Praxiscomputer des Arztes. 

Horrorvision „1984“? Nein, Ergebnis staatsanwaltlicher Bedenken, gegen die Verfassungsmäßigkeit weiter Teile des Sozialgesetzbuches, in dem dieses und noch viel mehr festgeschrieben ist. 

Damit denn dieser Datenpool und die Wissbegierde der Krankheitsverwaltung über den klinischen Bereich hinaus auch aus der ambulanten Praxis vervollständigt wird, gibt es die „DMP“ (disease management program), zu deutsch „Chronikerprogramme“, für die und mit denen die Krankenkassen locken, weil sie damit im Risikoausgleich der Kassen untereinander besser gestellt sind. Für jeden eingeschriebenen chronisch Kranken, z.B. Diabetiker, erhält der Arzt ein kleines Häppchen vom Kassenprofit ab, dafür aber muss er Daten liefern - personenbezogen, bis hin zum Diät- und Behandlungsgehorsam des Patienten. Und er verpflichtet sich, nach vorgegebenen Richtlinien zu behandeln und sich jeder individuellen Eigenmächtigkeit in der Behandlung zu enthalten.

Es dient nicht gerade dem Vertrauensaufbau, dass so eben 'mal 10 000 Datensätze auf dem Weg zur Datenzentrale der Vertragspartner spurlos verschwunden sind, und niemand weiß, ob sie versehentlich gelöscht wurden oder in fremde Hände geraten sind.

Der jüngste Schrei: Hausarztprogramme. Davon gibt's derzeit eine unüberschaubare Flut. Der Patient schreibt sich bei einem Hausarzt und einer Hausapotheke ein, die werden dann zu seinen Lotsen. Ehe er seine Hämorrhoiden dem Proktologen zeigen darf, muss er beim Hausarzt die Hosen herunterlassen, der schreibt dann die Überweisung. Auch hier gibt es kein individuelles eigenes Handeln mehr. Der Patient verpflichtet sich, alle Medikamente nur in der Hausapotheke zu holen, auch die freiverkäuflichen und selbst ausgesuchten Vitaminpillen oder die Homöopathika vom benachbarten Heilpraktiker. Und alles geht per Datensatz an die Kasse, nachdem Hausarzt und Apotheker sich ausgetauscht haben. Gläserner geht es kaum noch. Und das für den Erlass der berüchtigten 10 Euro Praxisgebühr, oder auch nur einen Teil davon. 

Natürlich muss die Zustimmung des Patienten freiwillig sein, versichern die Datenschützer. Freiwillig aber - so auch die Datenschützer - ist eine Zustimmung nicht, wenn sie mit finanziellen Vorteilen erkauft wurde.

Damit mein verbotenes Persönlichkeitsprofil bei der zentralen Datenverwaltung der Krankenkassen dann auch richtig vervollständigt wird, gibt es ab 2006 - wenn kein "Mautdesaster" das verzögert - die elektronische Gesundheitskarte. Darauf wird dann nicht mehr wie bisher Name, Anschrift und Versichertennummer gespeichert, sondern die ganze Krankengeschichte mit allen verordneten Medikamenten. Niemand kann mir sagen, wie Fehldiagnosen oder falsche Medikamente da wieder rauskommen. Und die Möglichkeit, wenn ich mich denn in der falschen Schublade eingeordnet sehe, einen völligen therapeutischen Neuanfang zu versuchen, ist auch vorbei. Und wenn die Zahnarzthelferin Sie am Tresen besonders schelmisch anlächelt, dann hat sie aus Ihrer e-card herausgelesen, dass Sie vor 7 Jahren psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen haben, an Fußpilz leiden und sich letzte Woche Viagra verordnen ließen. 

Erklärtermaßen und in völliger Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils sollen diese Datensammlungen "Morbiditätsprofile" ermöglichen, die den Risikoausgleich der Kassen untereinander transparenter machen. 

Zu allem Überfluss hat Anfang März das Bundeskabinett beschlossen, einheitliche Standards für elektronische Ausweise zu schaffen. Der elektronische Personalausweis, die Gesundheitskarte, die elektronische Steuererklärung und die Jobkarte werden eng aufeinander abgestimmt. Dann haben wir wirklich alles über uns beieinander. Wenn es dann noch geschickten Hackern gelingt, in die "Big-brother-Staatsdatei" einzudringen und das ganze mit jenen Daten zu vernetzen, die Quelle, ebay oder Beate Uhse gespeichert haben, dann wird es höchste Zeit, einen neuen Horrorroman zu schreiben: "2084".